Rechtsprechung
   FG Berlin-Brandenburg, 15.03.2023 - 1 K 1165/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,9905
FG Berlin-Brandenburg, 15.03.2023 - 1 K 1165/16 (https://dejure.org/2023,9905)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 15.03.2023 - 1 K 1165/16 (https://dejure.org/2023,9905)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 15. März 2023 - 1 K 1165/16 (https://dejure.org/2023,9905)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2023,9905) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 9 Abs 1 Nr 3 Buchst b StromStG vom 15.07.2006, § 12b StromStV vom 24.07.2013, § 4 Abs 2 S 1 StromStV vom 24.07.2013, § 4 Abs 2 S 2 Nr 1 StromStV vom 24.07.2013, § 44 FGO
    Nachweisanforderungen für die Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG - Geltendmachung eines unionsrechtlichen Zinsanspruchs erfordert ein Vorverfahren i.S. des § 44 FGO

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StromStG § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b)
    Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Stromsteuer hinsichtlich Steuerbefreiung eines Energieversorgungsunternehmens für die in den betriebenen Blockheizkraftwerken (BHKW) erzeugten Strommengen

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Stromsteuer hinsichtlich Steuerbefreiung eines Energieversorgungsunternehmens für die in den betriebenen Blockheizkraftwerken (BHKW) erzeugten Strommengen

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Stromerzeugung in kleinen Anlagen - Rückerwerb vom Übertragungsnetzbetreiber - Doppelförderung - Verpflichtung zur Lieferung an Letztverbraucher

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

  • BFH, 30.06.2021 - VII R 1/19

    Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG nicht durch Erhalt

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 15.03.2023 - 1 K 1165/16
    Im sich anschließenden Revisionsverfahrens hat der Bundesfinanzhof (BFH) das Urteil des Senats aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Entscheidung und Verhandlung an den Senat zurückverwiesen (Urteil vom 30.06.2021, VII R 1/19, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH [BFH/NV] 2022, 36).

    Die Klägerin wiederholt und vertieft ihr bisheriges Vorbringen unter Verweis auf das Urteil des BFH vom 30.06.2021 (VII R 1/19, BFH/NV 2022, 36) und unter Vorlage weiterer Nachweise.

    Die Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG seien auch im Nachgang des Urteils des BFH vom 30.06.2021 (VII R 1/19, BFH/NV 2022, 36) nicht gegeben.

    Diese Frage sei auch nicht Gegenstand des BFH-Urteils vom 30.06.2021 (VII R 1/19, BFH/NV 2022, 36) gewesen.

    Dem Senat haben bei seiner Entscheidung neben der Verfahrensakte zum hiesigen Verfahren, die Akte des BFH zum Az. VII R 1/19 sowie die den Streitfall betreffende Akte des Beklagten "FG 2026 - RL 141/16 - B 23" (paginiert von Bl. 1 bis 75) vorgelegen.

    cc) Nach der Rechtsprechung des BFH ist eine Begünstigung auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Strom zunächst in ein öffentliches Leitungsnetz eingespeist wird (BFH, Urteil vom 30.06.2021, VII R 1/19, BFH/NV 2022, 36; BFH, Urteil vom 20.04.2004, VII R 57/03, BFH/NV 2005, 578).

    Dies steht nach dem jüngsten Urteil des BFH vom 30.06.2021 (VII R 1/19, BFH/NV 2022, 36) einer Steuerbefreiung jedoch nicht entgegen.

    Wie der BFH in seinem Urteil vom 30.06.2021 (VII R 1/19, BFH/NV 2022, 36) ausführt, habe der Gesetzgeber erkannt, dass bei der Leistung von Strom eine Nämlichkeitssicherung nicht möglich sei.

    Denn der BFH hat nunmehr entschieden, dass der Gesetzgeber die Doppelförderung gesehen und insofern hingenommen habe (BFH, Urteil vom 30.06.2021, VII R 1/19, BFH/NV 2022, 36).

    Eine entsprechende einschränkende Auslegung der parallelen Vorschriften kann durch das Gericht daher nicht erfolgen, weil es insoweit an einer Regelungslücke fehlt (BFH, Urteil vom 30.06.2021, VII R 1/19, BFH/NV 2022, 36).

    Die Verpflichtung hat der Antragsteller für die Stromsteuerbefreiung, hier die Klägerin, nachzuweisen (BFH, Urteil vom 30.06.2021, VII R 1/19, BFH/NV 2022, 36).

    Der beispielhaft vorgelegte Vertrag weist zwar nicht nach, dass die Klägerin auch zur Lieferung von steuerbefreitem Strom im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG verpflichtet war; aus dem Urteil des BFH vom 30.06.2021 (VII R 1/19, BFH/NV 2022, 36) lässt sich eine weitere Voraussetzung dahingehend, dass die Klägerin auch gegenüber dem Letztverbraucher nachweisen muss, steuerbefreiten Strom geliefert zu haben, jedoch nicht entnehmen.

    Dass eine derartige Gefahr jedoch zur Versagung der Stromsteuerbefreiung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG führen muss, lässt sich weder den tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift entnehmen, noch dem Urteil des BFH vom 30.06.2021 (VII R 1/19, BFH/NV 2022, 36).

    Auch für den Nachweis, dass die Klägerin nicht mehr steuerbefreiten Strom an Letztverbraucher geliefert hat, als sie in ihren BHKW erzeugt hat, stellt der BFH in seinem Urteil vom 30.06.2021 (VII R 1/19, BFH/NV 2022, 36) allein auf die Anmeldung beim Beklagten für die Geltendmachung der Stromsteuerbefreiung ab, nicht jedoch auf die Abrechnung gegenüber dem Letztverbraucher.

  • EuGH, 28.04.2022 - C-415/20

    Gräfendorfer Geflügel und Tiefkühlfeinkost - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 15.03.2023 - 1 K 1165/16
    c) Das Erfordernis eines Vorverfahrens widerspräche auch nicht dem Unionsrecht, da es nicht dazu führt, dass die Ausübung der unionsrechtlichen Rechte der Klägerin übermäßig erschwert würden (EuGH, Urteil vom 28.04.2022, C-415/22, C-419/20, C-427/20, BFH/NV 2022, 796, ECLI:EU:C:2022:306).

    Soweit die Klägerin einen unionsrechtlichen Anspruch auf Verzinsung hätte, hat sie diesen - in Ermangelung einer derartigen Unionsregelung - nach dem nach nationalem Recht anwendbaren Verfahren geltend zu machen (EuGH, Urteil vom 28.04.2022, C-415/22, C-419/20, C-427/20, BFH/NV 2022, 796, ECLI:EU:C:2022:306, Rn. 71 und 74; EuGH, Urteil vom 19.07.2012, C-591/10, BFH/NV 2012, 1563, ECLI:EU:C:2012:478, Rn. 27).

    Das nationale Verfahren darf nur nicht dazu führen, dass die Geltendmachung des unionsrechtlichen Zinsanspruchs übermäßig erschwert oder praktisch unmöglich gemacht wird (EuGH, Urteil vom 28.04.2022, C-415/22, C-419/20, C-427/20, BFH/NV 2022, 796, ECLI:EU:C:2022:306, Rn. 74 und 79).

    Bei dieser Prüfung sind auch der Schutz der Verteidigungsrechte, der Grundsatz der Rechtssicherheit und der ordnungsgemäße Ablauf des Verfahrens zu berücksichtigen (EuGH, Urteil vom 28.04.2022, C-415/22, C-419/20, C-427/20, BFH/NV 2022, 796, ECLI:EU:C:2022:306, Rn. 80).

  • EuGH, 16.11.2023 - C-415/22

    Acerta u.a.

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 15.03.2023 - 1 K 1165/16
    c) Das Erfordernis eines Vorverfahrens widerspräche auch nicht dem Unionsrecht, da es nicht dazu führt, dass die Ausübung der unionsrechtlichen Rechte der Klägerin übermäßig erschwert würden (EuGH, Urteil vom 28.04.2022, C-415/22, C-419/20, C-427/20, BFH/NV 2022, 796, ECLI:EU:C:2022:306).

    Soweit die Klägerin einen unionsrechtlichen Anspruch auf Verzinsung hätte, hat sie diesen - in Ermangelung einer derartigen Unionsregelung - nach dem nach nationalem Recht anwendbaren Verfahren geltend zu machen (EuGH, Urteil vom 28.04.2022, C-415/22, C-419/20, C-427/20, BFH/NV 2022, 796, ECLI:EU:C:2022:306, Rn. 71 und 74; EuGH, Urteil vom 19.07.2012, C-591/10, BFH/NV 2012, 1563, ECLI:EU:C:2012:478, Rn. 27).

    Das nationale Verfahren darf nur nicht dazu führen, dass die Geltendmachung des unionsrechtlichen Zinsanspruchs übermäßig erschwert oder praktisch unmöglich gemacht wird (EuGH, Urteil vom 28.04.2022, C-415/22, C-419/20, C-427/20, BFH/NV 2022, 796, ECLI:EU:C:2022:306, Rn. 74 und 79).

    Bei dieser Prüfung sind auch der Schutz der Verteidigungsrechte, der Grundsatz der Rechtssicherheit und der ordnungsgemäße Ablauf des Verfahrens zu berücksichtigen (EuGH, Urteil vom 28.04.2022, C-415/22, C-419/20, C-427/20, BFH/NV 2022, 796, ECLI:EU:C:2022:306, Rn. 80).

  • FG Düsseldorf, 19.10.2022 - 4 K 445/20

    Stromsteuerbefreiung für KWK-Anlagen bei Stromerzeugung aus steuerfreiem

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 15.03.2023 - 1 K 1165/16
    Hinzu kommt, dass es sich hier - anders als im Fall des FG Düsseldorf (Urteil vom 19.10.2022, 4 K 445/20 VSt, nicht veröffentlicht) - nicht um eine originäre Steuerbefreiung handelt, sondern um eine nachträglich gewährte Steuerentlastung.

    Sie war insbesondere nicht im Hinblick auf die Entscheidung des FG Düsseldorf vom 19.10.2022 (Az. 4 K 445/20 VSt) zuzulassen, da dieser Entscheidung ein anderer Sachverhalt zu Grunde lag und die Fälle damit nicht vergleichbar sind.

  • EuGH, 19.07.2012 - C-591/10

    Littlewoods Retail u.a. - Zweite und Sechste Mehrwertsteuer-Richtlinie -

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 15.03.2023 - 1 K 1165/16
    Fehlen unionsrechtliche Normierungen für einen unionsrechtlichen Anspruch, richten sich die Modalitäten nach einzelstaatlichem Recht (EuGH, Urteil vom 19.07.2012, C-591/10, BFH/NV 2012, 1563, ECLI:EU:C:2012:478, Rn. 27).

    Soweit die Klägerin einen unionsrechtlichen Anspruch auf Verzinsung hätte, hat sie diesen - in Ermangelung einer derartigen Unionsregelung - nach dem nach nationalem Recht anwendbaren Verfahren geltend zu machen (EuGH, Urteil vom 28.04.2022, C-415/22, C-419/20, C-427/20, BFH/NV 2022, 796, ECLI:EU:C:2022:306, Rn. 71 und 74; EuGH, Urteil vom 19.07.2012, C-591/10, BFH/NV 2012, 1563, ECLI:EU:C:2012:478, Rn. 27).

  • EuGH, 07.11.2019 - C-68/18

    Petrotel-Lukoil - Vorlage zur Vorabentscheidung - Besteuerung von

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 15.03.2023 - 1 K 1165/16
    Insofern können formelle Anforderungen, die - wie hier - nicht Tatbestandsvoraussetzung sind, nicht zur Versagung der Steuerbefreiung führen (vgl. EuGH, Urteil vom 07.11.2019, C-68/18, juris, ECLI:EU:C:2019:933, Rn. 59).
  • BFH, 20.04.2004 - VII R 57/03

    Stromsteuerbefreiung für Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 15.03.2023 - 1 K 1165/16
    cc) Nach der Rechtsprechung des BFH ist eine Begünstigung auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Strom zunächst in ein öffentliches Leitungsnetz eingespeist wird (BFH, Urteil vom 30.06.2021, VII R 1/19, BFH/NV 2022, 36; BFH, Urteil vom 20.04.2004, VII R 57/03, BFH/NV 2005, 578).
  • BFH, 29.10.1981 - I R 89/80

    Erstattung von Kapitalertragsteuer - Zulässigkeit eines Antrags - Klagebegehren -

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 15.03.2023 - 1 K 1165/16
    Insofern hätte sich die Klägerin auch nicht auf die Urteile des BFH vom 29.06.1971 (VII K 31/67, Sammlung der Entscheidungen des BFH [BFHE] 103, 28, Bundessteuerblatt [BStBl.] II 1971, 740) bzw. vom 29.10.1981 (I R 89/80, BFHE 134, 254, BStBl. II 1982, 150) berufen könne, da diese auf den hiesigen Fall nicht anwendbar wären.
  • BFH, 20.12.2011 - II S 28/10

    Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 15.03.2023 - 1 K 1165/16
    Die richtige Klageart wäre dann nach der Rechtsprechung des BFH die Verpflichtungsklage gewesen (st. Rechtsprechung, vgl. BFH, Beschluss vom 20.12.2011, II S 28/10 (PKH), BFH/NV 2012, 381; Teller, in: Gräber, FGO, 9. Aufl. 2019, § 40 Rn. 34 f.).
  • BFH, 19.03.2013 - VII R 15/11

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19. 3. 2013 - VII R 57/11 -

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 15.03.2023 - 1 K 1165/16
    Infolgedessen fehlt dem auf die Zahlung von Prozesszinsen gerichteten Leistungsbegehren das zu fordernde Rechtsschutzbedürfnis (Urteil des BFH vom 19.03.2013, VII R 15/11, juris unter Verweis auf das Urteil des BFH vom 13.07.1989, IV B 44/88, BFH/NV 1990, 247).
  • BFH, 13.07.1989 - IV B 44/88

    Rechmäßigkeit des Ausspruchs der Zahlung von Prozesszinsen, nachdem dem

  • BFH, 29.06.1971 - VII K 31/67

    Zahlung von Prozeßzinsen - Klage - Anfechtungsklage - Verpflichtungsklage -

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht